Neue Öffnungszeiten ab 1. Januar 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben, nach den Erfahrungen der letzten Jahre, beschlossen, unsere Öffnungs- bzw. Kernzeiten ab dem 01.01.2019 für Sie zu ändern.

Um sicherzustellen, dass ihr zuständiger Sachbearbeiter für Sie zu sprechen ist, verschieben wir die  Öffnungs- bzw. Kernzeiten um 30 Minuten.

Die neuen Öffnungszeiten ab dem 01.01.2019 sind:

Montag 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Dienstag 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Mittwoch 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Donnerstag 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Freitag 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Selbstverständlich sind auch einzelne Terminwünsche nach 17:00 Uhr möglich.

Wir wünschen Ihnen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ihr Hufer und Kollegen Team

BEITRÄGE DER IHK-DARMSTADT

BEITRÄGE DER IHK-DARMSTADT

Im IHK-Report 1/2-18 veröffentlicht die staatlich legitimierte berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts Ihre durch den Staat gesicherten (Zwangs-) Beitragseinnahmen 2016 sowie Ihre Beitragsplanungen für die Jahre 2017 und 2018.

13.167.300,00 EUR

an Beiträgen vereinnahmte die IHK Darmstadt für das Wirtschaftsjahr 2016. Für 2017 werden Beiträge i.H.v. 13,18 Mio. EUR und für 2018 12,4 Mio. EUR erwartet.

Wir als Steuerberatungsgesellschaft ärgern uns jedes Jahr erneut darüber, dass wir neben unsere ebenfalls zwangsverordneten Beiträge für die Steuerberaterkammer zusätzlich noch Beiträge an die IHK abführen müssen. Obwohl die IHK nicht unsere Interessen vertritt müssen wir trotzdem Beiträge entrichten, weil wir formell unsere Gesellschaft in Form einer GmbH betreiben.

Absurd wird es dann, wenn wir trotzdem auch Beitragszahler der IHK sind, wir einen Eintrag in dem von der IHK geführten Ausbilderportal verwehrt bekommen, in welchem wir als Ausbildungsbetrieb werben möchten. Begründet wird diese Ablehnung damit, dass für uns die Steuerberaterkammer zuständig wäre. Zusammenfassend heißt das, unsere Beiträge werden gerne angenommen, Leistungen hat aber einzig nur die Steuerberaterkammer zu erbringen.

 


 

STEUERBERECHNUNG FÜR DAS DARMSTÄDTER ECHO

SHARK-CITY: GEWINNERWARTUNG BEI 550.000 € GEWERBESTEUER?

Der Redakteur Wolfgang Görg vom Darmstädter Echo fragte bei mir letzte Woche an, mit welchem Gewinn man bei Shark-City rechnen müsste, damit in Pfungstadt eine Gewerbesteuer von 550.000 EUR entsteht. Viele Daten standen für diese Berechnung mir leider nicht zur Verfügung. Nur die zu erwartende Gewerbesteuer von 550.000 EUR und die Unternehmensform, eine „GmbH & Co KG“. Um eine in etwa zutreffende Berechnung erstellen zu können, ging ich davon aus, dass keinerlei steuerlichen Besonderheiten vorhanden sind. Die dargestellten Ergebnisse der nachfolgenden Tabellen könnten daher so sein aber müssen nicht zwingend so sein.

 

Nach der oben dargestellten Tabelle müsste mit rund 4 Millionen Euro Jahres-Gewinn vor Gewerbesteuer geplant worden sein, um mit einer Gewerbesteuer von 550.000 EUR rechnen zu müssen.

Dieses Ergebnis unterwarf ich einem Realitätscheck und ermittelte den Return on Investment (ROI), um die Ergebnisse daraufhin zu prüfen, ob die Investitionssumme zum Gewinn in einem marktüblichen Verhältnis steht. Der ROI beträgt 16,6% und liegt damit knapp über der Grenze, um dieses Engagement als ein Investment zu bezeichnen, welches in ein wachstumsstarkes und risikoreicheres Unternehmen investiert. Diese Verprobung steht damit nicht im Widerspruch zu den Angaben, dass man mit einer Gewerbesteuerbelastung von 550 tEUR rechnet.

Verprobung

Darüber hinaus hat es mich interessiert, inwieweit dieses Ergebnis mit den Präsentations-Angaben von Shark-City übereinstimmt. Die Shark-City-Präsentation ist unter http://www.pfungstadt.de/sites/default/files/fileattach/prasentation-shark-city-pfungstadt-30-05-17.pdf jedem zugänglich. Demnach könnte man mit folgenden Ergebnissen rechnen:

Auch diese Berechnungen sprechen nicht gegen die allgemeinen Angaben über die in Aussicht gestellte Gewerbesteuer. Je nach Fall-Lage rechnet man mit einem Gewinn von 2 bis 6 Millionen EUR nach Gewerbesteuer.

Alle Angaben daher ohne Gewähr.

Ich stehe gerne für eine Diskussion zur Verfügung.

 

Ihr Manuel Hufer

Manuel Hufer


Artikel vom Darmstädter Echo: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/kreis-darmstadt-dieburg/pfungstadt-verspricht-sich-vom-aquarium-shark-city-sprudelnde-geldquellen_18218150.htm#cxrecs_s

 

Shark-City-Präsentation: http://www.pfungstadt.de/sites/default/files/fileattach/prasentation-shark-city-pfungstadt-30-05-17.pdf


 

GESCHENKE

Mit dem BFH Urteil IV R 13/14 vom 30.03.2017 wurde entschieden, dass der Wert des Geschenks an Geschäftsfreunde INKL. übernommene Pauschalsteuer unter 35,00 € liegen muss. In dem nachfolgenden Text gehen wir davon aus, dass die pauschale Einkommensteuer für den Beschenkten übernommen wird.

Bevor dieses Urteil veröffentlicht wurde, musste die pauschale Einkommensteuer nicht zu dem Geschenkewert hinzugerechnet werden. Wenn das Geschenk (ohne pauschale Einkommensteuer) einen Wert von 35,00 € netto nicht überstiegen hatte konnte dieses steuerlich berücksichtigt werden. Des Weiteren konnte auch, falls Sie umsatzsteuerpflichtig sind, Vorsteuer geltend gemacht werden.

Mit der Veröffentlichung des BFH-Urteils hat sich dies nun geändert. Die pauschale Einkommensteuer ist dem Geschenkewert hinzuzurechnen. Wenn man von der Grenze vor der Veröffentlichung ausgegangen ist und ein Geschenk im Wert von 35,00 netto gekauft hat und die Besteuerung für den Beschenkten übernimmt ist dieses Geschenk nicht mehr abzugsfähig und schließt somit auch den Vorsteuerabzug aus, da die Grenze von 35,00 € netto überschritten wird.

Damit auch weiterhin Geschenke steuerlich geltend gemacht werden können, sollte nun eine neue Grenze im Hinterkopf behalten werden. Diese Grenze beläuft sich auf 24,97 € netto. Im Folgenden haben wir zwei Rechenbeispiele, in dem dies deutlich wird:

Geschenk 24,97 € netto + Pauschalsteuer (auf Brutto-Betrag) 10,03 € = 35,00 netto = abzugsfähig

Geschenk 35,00 € netto + Pauschalsteuer (auf Brutto-Betrag) 14,06 € = 49,06 netto = nicht abzugsfähig

Anforderungen an die Aufzeichnungen bei EÜR

BFH, Beschl. v. 12.07.2017, X B 16/17

veröffentlicht am 02.08.2017
Leitsätze:

  1. Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen genügen.
  2. Die Rechtsprechung, wonach Einzelaufzeichnungen der Erlöse in bestimmten Fällen aus Zumutbarkeitsgründen nicht geführt werden müssen, ist nicht auf Einzelhändler beschränkt, sondern kann auch auf Klein-Dienstleister anwendbar sein.
  3. Die Anforderungen, die der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung an die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs gestellt hat (Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13, BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743), gelten bei summarischer Betrachtung auch dann, wenn die Ergebnisse des Zeitreihenvergleichs durch Vornahme einer Quantilsschätzung zur Begründung der Schätzungshöhe herangezogen werden.
  4. Eine während des Prüfungszeitraums vorgenommene Preiserhöhung um 26 % schließt es im Regelfall aus, einen durchgehenden Zeitreihenvergleich für die Zeit vor und nach der Preiserhöhung vorzunehmen.
  5. Es ist bisher nicht geklärt, ob die monatlichen Rohgewinnaufschlagsätze, die von der Software der Finanzverwaltung geschätzt werden, der Gauß’schen Normalverteilung folgen, und ob die in einem üblichen Prüfungszeitraum (drei Jahre mit 36 Monats-Einzelwerten) erhobene Grundgesamtheit groß genug für die Anwendung der bei einer Gauß’schen Normalverteilung geltenden Gesetzmäßigkeiten ist.
  6. Es ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine bei ihm sechs Arbeitstage vor Fristablauf eingereichte Rechtsmittelschrift nicht unterschrieben ist.

BFH, Beschl. v. 12.07.2017, X B 16/17


Sachverhalt

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) im Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung erzielte in den Streitjahren 2008 bis 2010 gewerbliche Einkünfte aus einer Gaststätte, deren Gewinn er durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelte.

Nahezu sämtliche Betriebseinnahmen fielen in Form von Bargeld an, das der Antragsteller in einer offenen Ladenkasse vereinnahmte. Die Einnahmen stammten neben dem laufenden Gaststättenbetrieb noch aus zwei weiteren Bereichen: So richtete der Antragsteller Veranstaltungen wie Familienfeiern und Buffets aus; ferner beteiligte er sich an dem einmal jährlich stattfindenden dreitägigen örtlichen Volksfest.
Die Einnahmen aus dem laufenden Gaststättenbetrieb notierte der Antragsteller – getrennt je Kassiervorgang – auf einem Zettel. Durch Summenbildung ermittelte er die Tageseinnahmen und schloss die Summe mit seinem Namenszeichen ab. Die Tageseinnahmen-Zettel enthalten das jeweilige Datum, ansonsten aber kein Ordnungskriterium.
Die Einnahmen aus der Bewirtung beim Volksfest notierte der Antragsteller lediglich als Tagessumme. Die Einnahmen aus Veranstaltungen notierte er gleichermaßen in einer Summe pro Veranstaltung auf den Tageseinnahmen-Zetteln. Weitere Unterlagen zu den Veranstaltungen – insbesondere Angebote, Vereinbarungen, Rechnungen oder Quittungen – hat er im bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht vorgelegt.
Der Rohgewinnaufschlagsatz schwankte in den Streitjahren zwischen 123 % und 187 %.
Umstritten ist, ob das Finanzamt aufgrund von Mängeln bei der Kassenführung zur Schätzung der Einnahmen berechtigt war.


Entscheidung

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der BFH in einer Aussetzungssache entschieden hat. Hierbei ist lediglich eine summarische Betrachtung erforderlich. Nach dem vorläufigen, noch nicht endgültig ermittelten Stand, konnte der BFH ernstliche Zweifel am Bestehen einer Schätzungsbefugnis hinsichtlich der Einnahmen aus dem laufenden Gaststättenbetrieb nicht ausschließen. Demgegenüber bestehen hinsichtlich der Einnahmen aus dem Volksfest und den Veranstaltungen keine ernstlichen Zweifel an der Schätzungsbefugnis. Die Bedeutung des Beschlusses für die Praxis ist sicherlich hoch; dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass es sich nicht um ein Urteil handelt.
Die Finanzbehörde hat u. a. dann eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, wenn die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen der Besteuerung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden können, sie also nicht den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO entsprechen oder sonst nach den Umständen des Einzelfalls Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden.

Zwar berechtigen formelle Mängel der Aufzeichnungen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (BFH, Urt. v. 17.11.1981, VIII R 174/77, BFHE 135, 11, BStBl II 1982, 430, unter 1.; Beschl. v. 25.01.1990, IV B 140/88, BFH/NV 1990, 484; v. 25.01.1990, IV B 140/88, BFH/NV 1990, 484) nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Ergebnisses der Gewinnermittlung anzuzweifeln. Jedenfalls dann, wenn vorwiegend Bargeschäfte getätigt werden, können Mängel der Kassenführung aber den gesamten Aufzeichnungen die Ordnungsmäßigkeit nehmen (siehe BFH, Urt. v. 14.12.2011, XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921).

Der Gewinn wurde durch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt. § 4 Abs. 3 EStG selbst enthält – mit Ausnahme des hier nicht einschlägigen § 4 Abs. 3 S. 5 EStG – keine Regelungen über den formellen Mindestinhalt der Aufzeichnungen, die bei dieser Gewinnermittlungsart zu führen sind.

Allerdings ist jeder Unternehmer verpflichtet, zur Feststellung der Umsatzsteuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen. Aus den Aufzeichnungen müssen die vereinbarten – bzw. in den Fällen des § 20 UStG die vereinnahmten – Entgelte für die vom Unternehmer ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen zu ersehen sein.86 Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Zeit möglich ist, einen Überblick über die Umsätze des Unternehmers und die abziehbaren Vorsteuern zu erhalten und die Grundlagen für die Steuerberechnung festzustellen. Dabei darf der Unternehmer das Entgelt und den Steuerbetrag in einer Summe – statt des (Netto-)Entgelts allein – aufzeichnen.88 Am Schluss jedes Voranmeldungszeitraums hat der Unternehmer u. a. die Summe der Entgelte zu errechnen und aufzuzeichnen.

Gemäß § 146 Abs. 1 AO in der im Streitjahr noch geltenden Fassung90 sind die erforderlichen Aufzeichnungen vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sollen „täglich“ festgehalten werden.

Der BFH hatte bereits entschieden, dass sich in Fällen der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung auch aus den Vorschriften des § 22 UStG und des § 63 UStDV keine Pflicht zur Führung eines Kassenbuchs ergibt. Bei dieser Gewinnermittlungsart gibt es keine Bestandskonten und somit auch kein Kassenkonto. Vereinnahmtes Geld wird sofort Privatvermögen. Die Feststellung eines Kassenbestands, für den bei einer Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich ein Kassenbuch erforderlich ist, kommt nicht in Betracht.

Die Aufzeichnungen des Antragstellers über die Einnahmen des laufenden Gaststättenbetriebs sind – allerdings unter der summarischen und im Zweifel großzügigen Betrachtung des Aussetzungsverfahrens – nicht geeignet, damit der BFH feststellen konnte, dass die oben geschilderten formellen Anforderungen verletzt sind. Der Steuerpflichtige hat Einzelaufzeichnungen zumindest über die vereinnahmten Geldbeträge geführt. Zwar können diese Vorgaben die inhaltliche Vollständigkeit der Aufzeichnungen systembedingt nicht gewährleisten; ob die bisherigen Rechtsprechungsvorgaben daher unzureichend sind und einer Verschärfung bedürften, war im Eilverfahren durch den BFH nicht zu entscheiden.
Dem Finanzamt stimmt der BFH zwar zu, dass die Aufzeichnungen des Antragstellers nicht die Gewähr ihrer inhaltlichen Vollständigkeit bieten. Diese fehlende Vollständigkeitsgewähr ist aber im Wesentlichen durch die zulässige Verwendung einer offenen Ladenkasse in Kombination mit den geringeren gesetzlichen Anforderungen an die Aufzeichnungen bei der – hier ebenfalls zulässigen – Wahl der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss- Rechnung bedingt. Solange der Gesetzgeber eine derartige Kassenführung und eine derartige Gewinnermittlungsart zulässt, kann aus dem Umstand, dass es hier systembedingt keine Vollständigkeitsgewähr geben kann, jedenfalls bei summarischer Betrachtung keine Befugnis zur Vollschätzung abgeleitet werden.

Der BFH teilt zudem mit, dass selbst wenn eine umfassende Einzelaufzeichnungspflicht bestünde, was nach der neuen Gesetzeslage gemäß seiner Erläuterung der Fall ist, Klein-Dienstleistern wie dem Gastwirt im Streitfall, dieselben Erleichterungen zu gewähren wären, wie sie Einzelhändlern mit einer Vielzahl von Barverkäufen an unbekannte Kunden über den Ladentisch nach der Rechtsprechung (BFH, Urt. v. 12.05.1966, IV 472/60, BFHE 86, 118, BStBl III 1966, 371.) zustehen. Die Rechtsprechung hat die gewährten Erleichterungen niemals ausdrücklich auf Warenlieferanten beschränkt, sondern stets aus dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit abgeleitet. Insoweit kann aber bei Klein-Dienstleistern dieselbe Interessenlage bestehen wie bei kleinen Warenlieferanten.
Hinsichtlich der auf dem Volksfest erzielten Erlöse genügen die Aufzeichnungen des Antragstellers hingegen auch bei summarischer Betrachtung nicht den geltenden Anforderungen. Der Antragsteller hat insoweit lediglich die Einnahmen eines gesamten Tages in einer Summe notiert. Wie diese Summe zustande gekommen ist, ist den Unterlagen und auch den Erläuterungen des Antragstellers nicht zu entnehmen.
Zwar war der Antragsteller auch hinsichtlich seiner Einnahmen aus dem Volksfest von der Pflicht befreit, Einzelaufzeichnungen zu führen, da er „über die Theke hinweg“ mit einer unbekannten Vielzahl von Personen Bargeschäfte von geringem Wert tätigte. Da er keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen geführt hat, hätte er dann aber die Tageseinnahmen durch tatsächliches Auszählen ermitteln und dies in einem Kassenbericht dokumentieren müssen. Dies ist nicht geschehen, so dass die Aufzeichnungen in Bezug auf die beim Volksfest erzielten Erlöse formell nicht ordnungsgemäß sind. Gleiches gilt in Bezug auf die Einnahmen des Antragstellers aus den Veranstaltung.

Der BFH hat in dem Beschluss weitere Ausführungen zur sog. Quantilsschätzung gemacht.